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Die Krise der europäischen Staatsgewalt

Meinung: (D. Danilow, Leiter der Abteilung für europäische Sicherheit am Europa-Institut, Russische Akademie der Wissenschaften): Politik wird vom Informationsraum gestaltet; diejenigen, die protestieren, und diejenigen, die sie bekämpfen, organisieren sich in den sozialen Netzwerken. Die Motivation reicht von der Unzufriedenheit mit der Staatsgewalt bis hin zu Plünderungen und dem „Effekt der Massen“. Mit Gewalt können soziale Probleme unmöglich gelöst werden.

Politiker sprechen von der Krise des Multikulturalismus, von der illegalen Zuwanderung. Vertreter der ethnischen Gruppen sprechen davon, dass Europa auch ihr Zuhause ist. In Deutschland wurde ein Versuch gemacht, einen interkonfessionellen Dialog zu führen; es können jedoch keine Berührungspunkte gefunden werden.

In den Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Niederlande kann die Bevölkerung die Situation nur auf demokratischem Wege beeinflussen. Dieser Weg ist jedoch zu lang, denn es muss jetzt gelebt werden, die Probleme müssen jetzt gelöst werden. Die aktuellen Proteste sind ein Versuch, die Aufmerksamkeit der Machthaber auf die sozialen Probleme zu lenken.

In allen Industrieländern ist der politische Wille – eine charismatische Persönlichkeit – notwendig, um die Situation zu verändern. Im Moment gibt es im Westen jedoch keine solche Führungspersönlichkeiten, weil das politische System Verwalter produziert, die an mehrere Interessengruppen gebunden sind. Deshalb gibt es keinen politischen Willen zu Veränderungen – aus diesem Grund wird sich die Krise in absehbarer Zukunft verschärfen.